Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der systembox Garagen GmbH |Sandwisch 79 | 22113 Hamburg

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der systembox Garagen GmbH (nachfolgend SB genannt) Gewerbestraße 24 in 18299 Laage. Eine gedruckte Version hängt in unseren Hamburger Geschäftsräumen aus und kann innerhalb der geltenden Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Vertragsschluss & Nebenabreden

Angebote von SB sind freibleibend und unverbindlich. Verträge gelten als geschlossen, sobald SB den Auftrag schriftlich (per Email, per Fax oder per Post) bestätigt hat. Sämtliche zwischen SB und dem Auftraggeber/Besteller getroffenen Nebenabreden, Vereinbarungen, Auftragsumfänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabredungen oder Vereinbarungen erlangen erst durch schriftliche Bestätigung von SB ihre Gültigkeit.

 

Vertragsgültigkeit

Geschlossene Verträge / Aufträge werden, sofern dies im Angebot / Auftrag schriftlich vermerkt wurde, mit einem kostenfreien Rücktrittsrecht bei nicht erteilter Baugenehmigung (Ablehnungsbescheid der Behörde nötig) geschlossen. Wird die benötigte Baugenehmigung nicht erteilt, und reicht der Auftraggeber einen Ablehnungsbescheid des Bauamtes ein, so ratifiziert sich der Vertrag nicht und kann kostenfrei durch den Auftraggeber storniert werden. Hat der Auftraggeber den Architekten-Bauantragservice bestellt, so arbeitet SB unverzüglich den Bauantrag aus und stellt die Baubeschreibung, Garagenberechnungen, Standard-Statik (System-Statik) sowie die Bauzeichnung zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt hierzu alle grundstücksrelevanten / eigentümerrelevanten Unterlagen auf dessen Kosten zur Verfügung (z.B. Flurkarte und Lageplan, Höhenpläne usw.). Erklärt der Auftraggeber, dass er sich selber um die Einholung von notwendigen Genehmigungen (Bauantrag kundenseitig) bemüht, so sind diese Maßnahmen unverzüglich nach Auftragserteilung einzuleiten und binnen 12 Monaten nach Auftragserteilung eine Baugenehmigung oder Ablehnungsbescheid zu erwirken. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das kostenfreie Rücktrittsrecht bei nicht erteilter Baugenehmigung, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung bedarf. Wird der Vertrag / Auftrag durch den Auftraggeber zur Produktion freigegeben, so erlischt das zuvor genannte Rücktrittsrecht bei nicht erteilter Baugenehmigung, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung bedarf.

 

Vertragskündigung

Bei Vertragskündigung durch den Auftraggeber / Besteller bzw. bei Verweigerung der Vertragsdurchführung durch den Auftraggeber / Besteller leistet dieser nach fruchtlosem Ablauf einer durch uns zu setzenden, angemessenen, mindestens 10-tägigen Nachfrist für die Abnahme Schadensersatz in Höhe von 30 % der Brutto-Auftragssumme, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Uns bleibt vorbehalten, einen über diesen Pauschalbetrag hinausgehenden Schaden durch eine gegebenenfalls eingetretene Wertminderung der Ware ergänzend geltend zu machen. Sofern der Auftraggeber / Besteller als juristische Person bzw. als gewerbetreibende/r Einzelunternehmer/in auftritt so gilt bei Vertragskündigung durch diesen/diese eine Abstandszahlung von 85% der Auftragssummer als vereinbart.

 

Preisgarantie

SB hält sich für 18 Monate an den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preis gebunden. Sollte der Lieferabruf / die Produktionsfreigabe durch den Auftraggeber nicht innerhalb dieser Zeit erfolgen, so ist SB berechtigt, den vereinbarten Preis den veränderten Verhältnissen entsprechend anzupassen.

 

Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht & Aufrechnungsverbot

Die Zahlung ist bei Lieferung in bar an den bevollmächtigten Kraftfahrer fällig. Alternativ kann die Zahlung auch per Überweisung mit Eingang auf unser Konto bis zum Liefertermin erfolgen.Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart und durch SB bestätigt werden. Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung im Verzug, berechnet SB Verzugszinsen in der gesetzlich zulässigen Höhe. In diesem Fall behält sich SB vor, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten Vertragsleistungen zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht). Die Geltendmachung eines dadurch entstandenen Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an SB aufzurechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber SB ohne ausdrückliche Zustimmung von SB an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

 

Lieferumfang | Eigentumsvorbehalt

Der Vertragsgegenstand und Lieferumfang wird durch den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag bestimmt. Die im Vertrag bestimmte Ware/Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SB (Eigentumsvorbehalt).

Lieferfristen & Liefertermine

Lieferfristen und Liefertermine werden von SB nach bestem Ermessen jedoch grundsätzlich unverbindlich angegeben. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen und -fristen bedürfen der schriftlichen Form. Ansonsten handelt es sich stets um Plantermine bei denen es zu Abweichungen kommen kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich den bestellten Garagenbausatz / Carportbausatz / die Ware binnen von 12 Monaten nach Auftragserteilung zur Produktion freizugeben und die Lieferung anzunehmen (Ausnahme: Vertragsgültigkeit „vorbehaltlich Baugenehmigung“, dann 12 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung.)

 

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Bestellers

Aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorschriften für die Errichtung von Garagen und Carports sowie sonstigen Bauten ist grundsätzlich vor Beginn der Montagearbeiten eine Baugenehmigung der zuständigen Baubehörde einzuholen. Der Auftraggeber/Besteller hat hierfür Sorge zu tragen. Die Kosten für anfallende Behördengebühren sind vom Auftraggeber/Besteller zu tragen. Sofern SB zur Einholung benötigter Unterlagen vom Besteller beauftragt wird, erfolgt dies ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers/Bestellers. Der Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet das Grundstück für die Lieferung freizuhalten und räumt SB die Möglichkeit ein, auf dem Grundstück geliefertes Material zu lagern und ggf. zu verarbeiten. Bei der Anlieferung spez. Abladen der Garagen- bzw. Carportbauteile bzw. der Ware muss durch den Auftraggeber / Besteller eine Abladehilfe gestellt werden (einen Mann bzw. eine kräftige Frau).

 

Standort

Den Objektstandort (Garagen- oder Carportstandort) bzw. der Lieferort wird vom Auftraggeber/Besteller bestimmt. Eine fachliche Einmessung durch SB erfolgt nicht. Für die Bestimmung des Standort ist der Auftraggeber/Besteller verantwortlich.

 

Abnahme & Materialprüfung

Der Auftraggeber / Besteller ist verpflichtet, den gelieferten Garagen- / Carportbausatz bzw. die Ware vor dessen Verarbeitung zu prüfen und abzunehmen. Der Garagen- / Carportbausatz bzw. die Ware gilt als abgenommen (akzeptiert), sofern der Auftraggeber / Besteller oder dessen Bevollmächtigte die Abnahme schriftlich bestätigt oder den Bausatz / das Material von diesem bzw. von Dritten aufgebaut hat bzw. verarbeitet / genutzt wird. Der Auftraggeber / Besteller ist verpflichtet geliefertes Material unverzüglich auf offene / sichtbare Mängel zu untersuchen. Mängel sind generell schriftlich anzuzeigen.

 

Gewährleistung | Haftung | Beschaffenheit

Es gelten die gesetzliche Gewährleistungsfristen, beginnend ab Lieferdatum. Beschädigungen durch äußere Einwirkungen (jeglicher Art), eine zweckentfremdete Nutzung bzw. bauseitig Änderungen an der Kaufsache (jeglicher Art) können zu Einschränkungen oder zum Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungspflicht führen. Wartungsarbeiten bzw. Aufwendungen für die Produktpflege (z.B. Toranlage warten oder Überprüfungen/Reinigungen des Garagenkorpus) müssen durch den Auftraggeber / Besteller auf eigene Kosten erfolgen. SB haftet für den vertragsgemäßen Zustand des Garagen- / Carportbausatz bzw. der Ware bis zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Ein Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers / Bestellers kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, sobald Änderungen (jeglicher Art) oder Reparaturen durch diesen selbst oder durch Dritte vorgenommen werden.

 

Erfüllungsort | Gerichtsstand | Teilnichtigkeit

Erfüllungsort ist 18299 Kritzkow. Ist der Auftraggeber / Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder vergleichbar, ist Gerichtsstand für alle ergebende Streitigkeiten 18299 Kritzkow. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weitere schriftliche Vereinbarungen zwischen SB und dem Auftraggeber / Besteller in Konflikt zu gesetzlichen Bestimmungen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen und/oder ganz bzw. teilweise unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.